Amtl. Bekanntmachungen
Bekanntmachung - nächste Marktgemeinderatssitzung
In der am Dienstag, 17. Oktober 2017 um 20:00 Uhr im Rathaus Legau (Sitzungsaal) stattfindenden öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderats Legau stehen folgende Angelegenheiten zur
Tagesordnung:
1. Ein Bauantrag
2. Bürgerantrag „Erhalt der 4 Bäume des ehemaligen Löwen-
Biergartens durch die Gemeinde bei einer Neubebauung des
Löwen-Areals“
a) Zulässigkeit des Bürgerantrags
b) Behandlung des Bürgerantrags
3.Zuschussantrag des Marktes Altusried für die Neuanschaffung
einer Drehleiter
4.Jahresabschluss Wasserwerk Legau 2016
5.Weiteres nach Bedarf
Im Anschluss findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Satzungsbeschluss zur Außenbereichs-Satzung "Oberlandholz"
Der Bauausschuss des Marktes Legau hat am 25.09.2017 für den Ortsteil "Oberlandholz" die Außenbereichssatzung "Oberlandholz" in der Fassung vom 21.09.2017 beschlossen. Diese Außenbereichs-Satzung wird gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) durch diese Bekanntmachung rechtsverbindlich. Ein Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Unterallgäu war nicht erforderlich, da Satzungen gem. § 35 Abs. 6 BauGB kraft Bundesrecht keiner Genehmigung des Landratsamtes bedürfen.
Die Außenbereichs-Satzung "Oberlandholz" – bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung – kann ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Rathaus des Marktes Legau, Marktplatz 1, 87764 Legau, während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann die Satzung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.
Außenbereichssatzung Oberlandholz: Plan
Außenbereichssatzung Oberlandholz: Text
Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Baugesetzbuches beim Zustandekommen einer Außenbereichs-Satzung unbeachtlich, wenn sie im Falle einer beachtlichen Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften oder im Falle von beachtlichen Mängeln des Abwägungsvorgangs (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Außenbereichs-Satzung gegenüber der Marktgemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder die Mängel begründen soll, ist darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).
Legau, den 05.10.2017
gez. Franz Abele
1.Bürgermeister
