Amtl. Bekanntmachungen

Bekanntmachung

 

 

Am Dienstag, 11. Mai 2021 findet um 19:30 Uhr eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Turnsaal der Mehrzweckhalle statt.

 

 

Tagesordnung

 

Öffentliche Sitzung

 

01	Satzung der Gemeinde Lautrach für die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)
02	Änderung der Verordnung über die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Sicherungsverordnung)
03	Änderung der Kostensatzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis
04	Ergebnis der überörtlichen Rechnungsprüfung
05	Weiteres nach Bedarf

 

Gemeinde Lautrach

 

 

 

Reinhard Dorn

1. Bürgermeister

 

 

 

 

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Bekanntmachung

                                                                                                  

Richtlinien der Gemeinde Lautrach zur Vergabe von Bauplätzen

 

Rechtliche Vorgaben

Der Europäische Gerichtshof hat sog. „Einheimischen-Modelle“ für grundsätzlich rechtmäßig erklärt. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung Mitte des Jahres 2017 in Abstimmung mit der Europäischen Kommission neue Leitlinien zur Ausgestaltung derartiger Modelle entwickelt. Damit ist für die Städte und Gemeinden die rechtssichere Ausgestaltung eines Punktesystems zur Vergabe von Bauplätzen gewährleistet.

Die Leitlinien sehen unter anderem eine Prüfung der Bedürftigkeit nach Vermögen und Einkommen, nach sozialen Kriterien sowie nach dem Erstwohnsitz und/oder der Ausübung einer Erwerbstätigkeit in einer Gemeinde vor. Auch die Ausübung eines Ehrenamts kann berücksichtigt werden. Die Auswahl hat in einem offenen und transparenten Verfahren zu erfolgen. Erstwohnsitz, Arbeitsplatz und Ehrenamt dürfen zusammen mit maximal 50 Prozent in die Gesamtbewertung einfließen.

 

Grundsätzliche Erwägungen der Gemeinde Lautrach

Die Gemeinde Lautrach unterstützt Familien und ihre Kinder ebenso wie eingetragene Lebenspartnerschaften und bereits bestehende nicht eheliche Lebensgemeinschaften. Menschen mit Behinderung erfahren eine besondere Unterstützung.

Bauplätze werden bevorzugt an Bewerber mit einem aktuellen oder früheren Wohnsitz in Lautrach und/oder im Bereich der Verwaltungsgemeinschaft Illerwinkel vergeben. Bewerber, die einen Eigen-bezug ihres Bauobjektes planen, oder für Familienmitglieder in gerader Linie bauen wollen, erhalten ebenso Bonuspunkte wie Bewerber, die in Lautrach erstmalig ein Baugrundstück erwerben wollen. Bewerber, die ihren Wunsch nach einem Eigenheim möglichst schnell umsetzen wollen, werden begünstigt.

Die Gemeinde Lautrach möchte bei der Vergabe von Bauplätzen Personen, die in der Gemeinde eine Firma, ein Büro, eine Praxis betreiben oder als Geschäftsführer eines Unternehmens tätig sind, unterstützen. Die Person muss damit den wesentlichen Teil seines Lebensunterhalts bestreiten können. Das Unternehmen soll eine gewisse Bedeutung für den Ort haben.

Unsere Gemeinde wird geprägt von Personen, die sich in verschiedenen Bereichen ehrenamtlich und/oder sozial engagieren. Dies soll positiv bewertet werden. Dabei soll nicht die Wertigkeit des Ehrenamts oder des sozialen Engagements berücksichtigt werden, sondern lediglich die Dauer.

Für die Vergabe von Bauplätzen in Lautrach gelten daher künftig folgende Kriterien: Familie und Kinder, etwaige Behinderung, Eigenbezug, Familienobjekt, erstmaliger Erwerb, baldiger Baubeginn, Wohnort, Arbeitsplatz oder Inhaber oder Geschäftsführer einer Firma, eines Büros, einer Praxis in Lautrach sowie ehrenamtliche Tätigkeit.

 

Familie, Kinder                                                                                              Punkte

Verheiratete und eingetragene Lebenspartner                                                        10

im Haushalt lebende Kinder von 0 bis 9 Jahren                                                      15

im Haushalt lebende Kinder von 10 bis 17 Jahren                                                  10

im Haushalt lebende Kinder ab 18 Jahren                                                                 5

mit einziehende Elternteile des Bauwerbers                                                             5

im Haushalt lebende Menschen mit Behinderung                                                   15

 

 

Eigenbezug, Familienobjekt                                                                         Punkte

Bauwerber, die ihr Bauobjekt selbst beziehen                                                         25

Bauwerber, die für Verwandte in gerader Linie bauen                                              15

 

Erstmaliger Erwerb                                                                                        Punkte

Bauwerber, die noch keinen Bauplatz besitzen                                                        15

 

Baldiger Baubeginn                                                                                       Punkte

Baubeginn innerhalb von zwei Jahren nach Beurkundung

(Bauzwang 3 Jahre)                                                                                                  15

Baubeginn innerhalb von drei Jahren nach Beurkundung

(Bauzwang 4 Jahre)                                                                                                    5

 

Wohnort                                                                                                           Punkte

Aktueller erster Wohnsitz in Lautrach                                                                       10

Für jedes Jahr, das der Interessent bereits in Lautrach wohnt oder früher

gewohnt hat, gibt es drei Zusatzpunkte, nur bis zur Höchstgrenze von 15 Punkten.

Aktueller Wohnsitz in Legau oder Kronburg                                                               5

Für jedes Jahr, das der Interessent bereits in Legau oder Kronburg wohnt

oder früher gewohnt hat, gibt es zwei Zusatzpunkte, nur bis zur Höchstgrenze

von 10 Punkten. Gemäß den Leitlinien sowie den EU-Vorgaben dürfen nur

maximal 5 Jahre berücksichtigt werden.

 

Arbeitsplatz                                                                                                    Punkte

Arbeitsplatz in Lautrach mit einem Beschäftigungsumfang von mindestens

15 Stunden pro Woche                                                                                             10

Firmen-, Praxisinhaber, Geschäftsführen und Selbständige in Lautrach                 10

Für jeden zur Verfügung gestellte Arbeitsstelle gibt es einen Zusatzpunkt,

bis zur Höchstgrenze von 15 Punkten.

 

Soziales Engagement, Ehrenamt                                                                 Punkte

Bewerber/in übt in Lautrach ein Ehrenamt aus oder engagiert sich für soziale,

kulturelle, kirchliche oder sportliche Belange (siehe Kriterienkatalog)                      10

Für jedes Jahr, in dem das Ehrenamt oder soziale Engagement ausgeübt wird,

gibt es einen Zusatzpunkt, nur bis zur Höchstgrenze von 5 Punkten.

Auch hier gilt die 5-Jahres-Frist.

 

Allgemeine Hinweise

Dieses Punktesystem gilt für Bauplätze, die laut Bebauungsplan für Ein- und Zweifamilienhäuser bzw. sog. Kleinhäuser vorgesehen sind. Es begründet keine Rechtswirkung nach außen. Ein Rechtsanspruch auf den Erwerb eines Grundstücks lässt sich daraus nicht ableiten. Die Gemeinde Lautrach behält sich in jedem Fall vor, in begründeten Fällen Ausnahmen und Abweichungen von diesem Punktesystem zuzulassen. Bauplatzbewerber, die im Hinblick auf das Punktesystem vorsätzlich unrichtige Angaben machen, können in der aktuellen Bewerbung oder in künftigen Fällen ausgeschlossen werden. Für die Kriterien verheiratet, Partnerschaft, Wohnort, Arbeitsplatz und Ehrenamt gilt Folgendes: Soll der Bauplatz von mehreren Personen (z.B. einem Ehepaar) gemeinschaftlich erworben werden, kann nur einer der beiden Bauwerber die jeweilige und gegebenenfalls maximale Punktezahl ausschöpfen. Ein Beispiel für Ehepartner: Beide arbeiten aktuell in Lautrach: 10 Punkte. Ein Ehepartner arbeitet in Lautrach, der andere in Memmingen: 10 Punkte.

 

 

 

Reinhard Dorn

1. Bürgermeister

 

 

 

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Amtliche Bekanntmachung

VG Illerwinkel

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

 

Das neuartige Coronavirus hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Der Freistaat Bayern hat deshalb verschiedene Allgemeinverfügungen erlassen und den Katastrophenfall ausgerufen. Auch wir hier in unseren Gemeinden müssen alles dafür tun, eine weitere Verbreitung des Virus möglichst zu verhindern bzw. einzudämmen.

Wir möchten deshalb an alle eindringlich appellieren: Halten Sie sich an die Regeln, die für die nächste Zeit gelten und reduzieren Sie die Sozialkontakte zwingend auf das erforderliche Maß. Bitte befolgen Sie konsequent die bekannten Vorsichtsmaßnahmen!

Nähere Informationen erhalten Sie beim Landratsamt Unterallgäu unter: www.unterallgaeu.de/corona

Bleiben Sie alle gesund und kommen Sie gut durch die schwierige Zeit.

 

Ihr Bürgermeister

Franz Abele                                       Hermann Gromer                                           Reinhard Dorn