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Seniorennachmittag jeden 2. Dienstag im Monat 14.00 Uhr im Pfarrsaal in Illerbeuren
Digitale Welt alle 2 Wochen montags um 16.30 Uhr im Gemeindeamt Illerbeuren

Aus dem Gemeinderat Kronburg

Zu Beginn der Sitzung wurde einstimmig der Beschluss gefasst, als weiteren Tagesordnungspunkt die Nutzungsänderung eines Wohngebäudes in Illerbeuren, aufzunehmen.

Beim 1. Tagesordnungspunkt wurde die Änderung des Bebauungsplanes „Zum Hopfengarten“ im Rahmen der öffentlichen Auslegung vom Planungsbüro Planwerkstatt vorgestellt. Der Grundstückseigentümer möchte ein Wohngebäude mit 4 Wohneinheiten sowie 4 Carports und 4 Stellplätzen errichten. Das geplante Bauvorhaben entspricht nicht allen Festsetzungen des Bebauungsplanes. Die Übernahme der Planungskosten wurde im Vorfeld zugesagt. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung sind keine Anregungen der Öffentlichkeit vorgebracht worden. Die Stellungnahmen der beteiligten Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden behandelt und Abwägungsvorschläge erarbeitet.

Der Gemeinderat hat mit 12:0 Stimmen den Abwägungsvorschlägen zugestimmt.

Der Bebauungsplan wurde als Satzung einstimmig beschlossen, die Verwaltung wird mit der öffentlichen Bekanntmachung beauftragt. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft.

Beim 2. Tagesordnungspunkt ging es um die Errichtung einer Agri-Photovoltaik-Anlage in Unterbinnwang. Für die Nutzung als Sondergebiet für eine Agri-PV-Anlage ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig. Bei einer Agri-PV-Anlage muss die darunterliegende Grünfläche mindestens zu 70% als landwirtschaftliche Fläche weiter genutzt werden können. Es werden u.a .folgende Festsetzungen des Bebauungsplans beantragt wie: Grundflächenzahl Gebäudehöhe, technische Infrastruktur, Baugrenzen, Festsetzung der Grünordnung, mit PV-Modulen überdeckte Fläche, höchstzulässige Fläche.

Der Gemeinderat hat der Aufstellung des Bebauungsplanes einstimmig zugestimmt. Ebenso wurde dem Entwurf des Bebauungsplanes einstimmig zugestimmt. Ein weiterer Beschluss mit 12:0 wurde gefasst, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde sieht auf diesem Plangebiet bereits folgende Nutzungen vor: Fläche für Landwirtschaft, Altablagerungen-Altlast, rekultivierte Abbaufläche, 20-KV-Freileitung und bestehende Hecken-Feldgehölze. Der Flächennutzungsplan soll in diesem Bereich mit der Sonderbaufläche Agri-PV-Anlage ergänzt werden.

Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu. Ebenso wird ein Aufstellungsbeschluss gefasst und der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes wird gebilligt. Sämtliche Kosten für den Bebauungsplan und die Änderung des Flächennutzungsplanes müssen vom Bauherren getragen werden.

Anschließend wurde eine Bauvoranfrage für eine Nutzungsänderung von einem Stall zu einem Hochzeitssaal mit Parkplätzen in Oberbinnwang behandelt. Ein Festsaal wie geplant ist in Dorfgebieten ausnahmsweise zugelassen. Prüfungen des Imissionsschutzes bezüglich der Betriebszeiten des Saals und der Parkplätze werden vom Landratsamt vorgenommen. Der Gemeinderat hat der Nutzungsänderung einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt die Bauvoranfrage ans Landratsamt weiterzuleiten.

Als weiterer Tagesordnungspunkt wurde ein Antrag zu einer Nutzungsänderung eines Wohngebäudes mit Anbau eines Laubenganges in Illerbeuren, Memmingerstraße behandelt. Das Gebäude soll künftig vorrangig als Monteurs Wohnungen vermietet werden. Geplant sind 5 Wohneinheiten mit 12 Betten. Vor allem die Parkplatzsituation sorgte für Diskussion, da diese aus Sicht des Gemeinderates so nicht umsetzbar ist. Dem Antrag wurde mit der Auflage im oberen Bereich des Grundstückes Parkmöglichkeiten nachzuweisen einstimmig zugestimmt.

Danach wurde ein Bevorratungsbeschluss zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung gefasst. Die Gebühren für die Abwasserentsorgung für den Gemeindebereich werden zum 01.01.2025 der Kostenentwicklung bzw. entsprechend den abgaberechtlichen Voraussetzungen angepasst. Aktuell befinden sich die Gebührenkalkulationen in der Bearbeitung. Über die Ergebnisse soll im ersten Halbjahr 2025 im Gemeinderat beraten und beschlossen werden. Der Beschluss die Gebühren für die Abwasserentsorgung anzupassen wurde einstimmig gefasst. Die Fassung und Bekanntmachung des Beschlusses dient lediglich der Vorabinformation, da die endgültigen Berechnungen erst im kommenden Jahr abgeschlossen werden können, die Anpassung jedoch aus verwaltungsrechtlichen und verwaltungstechnischen Gründen zum 01.01.2025 erfolgt.

Kämmerer Thomas Mazenik gab anschließend das Jahresrechnungsergebnis für 2023 bekannt. Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt betrugen 4.147.506,11 €, die Ausgaben 3.238.530,26 €. Die Zuführung in den Vermögenshaushalt betrug 908.975,85 €. Die Einnahmen im Vermögenshaushalt lagen bei 3.551.226,60 € zzgl. der Zuführung, die Ausgaben bei 1.507.010,37 €. Die Zuführung zur allgemeinen Rücklage betrug 2.953.192,08 €.

Des Weiteren wurden die Wahlvorsteher und Stellvertreter sowie die Beisitzer für die Bundestagswahl am 23.02.2025 festgelegt.

Gemeinderat Thomas Zeller stellte anschließend die Maßnahmen zum Zuschussantrag der Kath. Kirchenstiftung in Kardorf für die Außenrenovierung der Kardorfer Kirche vor. Die Außenfassade sowie die Türen brauchen einen neuen Anstrich, Fensterelemente der Bleiverglasung müssen teilweise erneuert werden, sowie Schneefanggitter angebracht werden um die Sicherheit zu gewährleisten. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 59.000.-€. Gleichzeitig würde es Sinn machen, die Zifferblätter und Zeiger der Uhren zu entrosten und neu zu streichen. Außerdem sollte die Kriegerdenkmal Tafel nachgestrichen werden. Die Kosten für diese Maßnahmen liegen bei ca. 8300.-€. Die kath. Kirchenstiftung Kardorf hat selber keinerlei Einnahmen, da sie keine Liegenschaften oder Waldflächen besitzt. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen einen Zuschuss von 12.000.-€ zu gewähren. Die Kosten für die Kirchturmuhr sowie die Kriegergedenktafel müssen von der Gemeinde alleine getragen werden.

Zum Schluss wünschen wir Ihnen allen ein schönes und friedvolles Weihnachtsfest und vor allem ein gesundes, glückliches neues Jahr 2025. Außerdem möchten wir uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich das ganze Jahr über in irgendeiner Weise in unserer Gemeinde engagiert haben, ganz herzlich bedanken.

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