Beim ersten Tagesordnungspunkt ging es um den Erlass einer Stellplatzverordnung. Seit dem 01.01.2025 gibt es in Bayern keine einheitliche Stellplatzverordnung mehr. Die bayerische Staatsregierung hat festgelegt, dass jede Kommune für eine solche Verordnung selber verantwortlich ist. Übergangsweise gilt bis zum 31.12.25 die alte Regelung. Der Bayerische Gemeindetag hat nun eine Mustersatzung zur Einführung einer Pflicht zum Nachweis von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge ausgearbeitet. Die Satzung gilt für die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von Gebäuden im Gemeindegebiet. Regelungen in vorhandenen Bebauungsplänen haben dabei Vorrang. Die Satzung ist in allen drei Gemeinden im Illerwinkel gleich und tritt am 01.10.2025 in Kraft. Sie wurde einstimmig vom Gemeinderat genehmigt.
Im Anschluss wurde die Sitzung mit sieben weiteren Tagesordnungspunkten fortgeführt.
Ein Punkt war dabei die Vergabe der Umrüstung der Sirenensteuerung auf Tetra-Digital im Rahmen des Bayerischen Förderprogramms von 2019 für Bestandsirenen. Dabei werden die drei analogen Sirenen auf Digital umgerüstet. Eine Einmessung der Schalreichweite hat bereits stattgefunden. Die Dokumentation wurde ans Landratsamt geleitet. Die Sirene die sich in Illerbeuren am Rathaus befindet muss zusätzlich erneuert und auf eine andere Richtantenne umgerüstet werden. Ein Angebot für die Umrüstung liegt bei ca. 7500.-€ für die drei Feuerwehren. Die Höhe der Förderung die zu erwarten ist, richtet sich nach den tatsächlichen Kosten und kann noch nicht genau berechnet werden. Der Gemeinderat hat einstimmig zugestimmt.
Der Bauhof wird zum 01.12.2025 von einem neuen Bauhofmitarbeiter unterstützt.
Wie Sie sicherlich alle wissen, finden nächstes Jahr am 08.03.2026 Kommunalwahlen statt. Die Nominierungsversammlungen dazu finden im Dezember statt. Wer sich gerne politisch engagieren möchte ist herzlich eingeladen, bei einer der nächsten Sitzungen vorbeizukommen und ganz unverbindlich eine Sitzung mit zu verfolgen. Natürlich können Sie sich auch jederzeit gerne im Gemeindeamt oder direkt bei den Gemeinderäten informieren.
