11. Sitzung des Marktgemeinderates Legau vom 29.10.2026

Gemeinde:
Legau
Datum:
03.11.2026
Bauantrag für die Sanierung und Erweiterung des bestehenden Wohnhauses sowie Errichtung einer Garage auf der Fl. Nr. 272/13 (Gem. Legau)

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Der Grundstücks- und Bauausschuss hatte sich bereits im Mai 2026 im Rahmen einer Bauvoranfrage mit dem Vorhaben befasst und das gemeindliche Einvernehmen hierzu erteilt. Das Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich und fällt unter § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB (Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen). Die Erschließung ist gesichert und öffentliche Belange stehen dem Vorhaben nicht entgegen. Der Marktgemeinderat erteilte daraufhin das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag.

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BgA "Gasthof Löwen mit Gemeindesaal" - Vorstellung des Jahresabschlusses 2024

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Im zweiten Tagesordnungspunkt erläuterte Frau Schmalholz von der Steuerkanzlei Jackel & Collegen anhand der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung den kaufmännischen Jahresabschluss 2024 für den Betrieb gewerblicher Art (BgA) „Gasthof Löwen mit Gemeindesaal“. So hat sich unter Berücksichtigung sämtlicher Aufwendungen und Erträge insgesamt ein Fehlbetrag von rd. 300.000 Euro ergeben. Davon entfielen allein rd. 273.500 Euro auf die jährlichen Abschreibungen. Der Marktgemeinderat stellte den Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme von 8.802.659,07 Euro und einem Jahresfehlbetrag von 300.056,83 Euro fest.

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Auswirkungen der BayKiBiG-Reform auf die KITA-Elternbeiträge

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Im dritten Tagesordnungspunkt befasste sich der Marktgemeinderat mit den Auswirkungen der aktuellen Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetzes (BayKiBiG) auf die Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen. Bislang gewährte der Freistaat Bayern für Kinder, die eine nach dem BayKiBiG geförderte Kindertageseinrichtung besuchen, ab dem 1. September des Kalenderjahres, in dem sie das dritte Lebensjahr vollenden, bis zum Schuleintritt einen staatlichen Beitragszuschuss in Höhe von monatlich 100 Euro. Dieser wurde unmittelbar mit den von den Eltern zu entrichtenden Kindergartenbeiträgen verrechnet.

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Im Zuge der Reform des BayKiBiG wurde die staatliche Förderung der Kindertagesbetreuung neu ausgerichtet. Die daraus resultierenden Änderungen treten zum 1. Januar 2027 in Kraft. Die bislang für den Beitragszuschuss eingesetzten Mittel sollen künftig direkt in die Betriebskostenförderung der jeweiligen Einrichtung fließen. Dadurch entfällt die bisherige unmittelbare Entlastung der Eltern bei den Kindergartenbeiträgen.

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Die sich daraus ergebende Anpassung der Elternbeiträge soll in drei Stufen erfolgen. In einem ersten Schritt werden die monatlichen Beiträge zum 1. Januar 2027 um 40 Euro erhöht. Eine weitere Erhöhung um 40 Euro erfolgt zum 1. September 2027. Die letzte Anpassungsstufe in Höhe von 20 Euro wird zum 1. September 2028 wirksam. Zu diesem Zeitpunkt kann eine darüberhinausgehende Erhöhung aufgrund der allgemeinen Kostenentwicklung nicht ausgeschlossen werden.

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Die insgesamt vorgesehene Anpassung von 100 Euro wird somit auf einen Zeitraum von 1 ¾ Jahren verteilt. Dadurch soll die finanzielle Mehrbelastung für die Eltern schrittweise erfolgen und nicht unmittelbar zum 1. Januar 2027 in voller Höhe zum Tragen kommen. In diesem Zusammenhang teilte der Vorsitzende noch ergänzend mit, dass zu dieser Thematik bereits ein Austausch zwischen der Verwaltung und dem Elternbeirat stattgefunden habe. Schließlich stimmte der Marktgemeinderat der vorgeschlagenen stufenweisen Anpassung der Elternbeiträge einstimmig zu.

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Zuschussantrag des TSV Legau 1910 e. V.

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Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde der Antrag des TSV Legau auf Gewährung eines Zuschusses für die im Jahr 2025 geleisteten Übungsleiterstunden behandelt. Das Gremium stimmte dem Antrag einstimmig zu. Die Förderung erfolgt analog zu den Vorjahren mit einem Zuschuss von 2 Euro je nachgewiesener Übungsleiterstunde. Bei insgesamt 1.668,5 geleisteten Übungsleiterstunden ergibt sich somit ein Zuschuss in Höhe von 3.337 Euro.

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Weiteres nach Bedarf

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Zu diesem Tagesordnungspunkt wies der Vorsitzende auf die beiden anstehenden Bürgerversammlungen hin. Diese finden am Mittwoch, 11.11.2026, im Löwen-Saal in Legau sowie am Donnerstag, 12.11.2026, im Schützenheim in Maria Steinbach statt. Beginn ist jeweils um 20 Uhr.

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Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde noch über verschiedene Vergabeentscheidungen und Grundstücksangelegenheiten beraten und die hierfür erforderlichen Beschlüsse gefasst.

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Darüber hinaus befasste sich der Marktgemeinderat mit einem Antrag des Pächters im Zusammenhang mit dem bestehenden Pachtverhältnis des Gasthofs Löwen. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass bis spätestens zum 1. September 2027 ein neuer Pächter für den Gasthof Löwen gefunden werden muss. Zugleich wurde mit dem Pächter vereinbart, dass der Saalbetrieb bis zu diesem Zeitpunkt uneingeschränkt aufrechterhalten wird. Die allgemeinen Öffnungszeiten der Gastwirtschaft werden hingegen seitens des Pächters reduziert. Über die entsprechenden Änderungen wird der Pächter gesondert informieren.

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Weitere Informationen
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Lucia
Fischer
Verwaltungs-Angestellte IT/Büro-Kommunikation